Kategorien
Brief Reaktionen

NRW Antwort auf Antrag nach IFG

Der am 26.11.2020 von uns an das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingereichte Antrag auf Informationsherausgabe wurde gestern (08.01.2021) beantwortet. Den Antrag und die Antwort finden Sie weiter unten. Jegliche frühere Korrespondenz mit dem Ministerium finden Sie in unserem Blog.

Auszug aus unserem Antrag vom 26.11.2020:

„Wir fordern hiermit, bezugnehmend auf das IFG, ausführliche und vollständige Begründungen bzw. Bereitstellung der Gutachten und wissenschaftlichen Belegen die Ihnen als Beschlussgrundlagen für die CoronaBetrVO am 10.11.2020 vorlagen. Insbesondere fordern wir Informationen wie im Satz 1 beschrieben, aus […] Bereichen:

  1. Bewertungen der Schutzwirkung der Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bei Benutzung durch Kinder […]
  2. Bewertungen von potentiellen Schädigungen der Gesundheit von Kindern durch das Tragen der MNB und Verwendung von Desinfektionsmitteln (Gefahrstoffen)
    1. Aus psychischer Hinsicht […]
    2. Aus physischer Hinsicht […]
  3. Verantwortung für mögliche Folgeschäden durch das Tragen der MNB und Verwendung von Gefahrstoffen bei Kindern […]
  4. Haftung für mögliche Folgeschäden durch das Tragen der MNB und Verwendung von Gefahrstoffen bei Kindern […]
  5. Nutzen-Risiko-Bewertung für Einsatz von MNB und Gefahrstoffen bei Kindern
    Die Ihnen bei der Entscheidung zum Beschluss der CoronaBetrVO vom 10.11.2020 vorliegende Nutzen-Risiko-Bewertung bzw. Güterabwägung, aus der hervorgeht, warum der Nutzen (Siehe Punkt 1) den Risiken (Siehe Punkte 2, 3 und 4) die beim Tragen der MNB bei Kindern auftreten können überwiegt. […]“

Auszug aus der Antwort des Ministeriums:

„…Ich bedauere, dass Sie Ihre Anfrage mit den bereitgestellten Infromationen in dem Schreiben von Herrn Minister Laumann vom 16. November 2020 als unzureichend beantwortet ansehen. Wie bereits erläutert, beruhen die eingeführten Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie maßgeblich auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes. Dem Ministerium liegen über die in dem Schreiben vom 16. November 2020 genannten und aus öffentlich zugänglichen Quellen verfügbaren Informationen keine weiteren Gutachten oder wissenschaftliche Belege zu den begehrten Informationen vor. […]“