Offener Brief der Eltern an die Landesregierung NRW

Die Unterschriften-Sammel-Aktion wurde am 29.05.2021 um 20:00 Uhr beendet!

Vielen Dank für eure großartige Unterstützung!

Sehr geehrter Herr NRW-Ministerpräsident Armin Laschet,
sehr geehrter Herr NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann,
sehr geehrte Frau NRW-Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer

Wir, die Eltern, sind aus natürlichem Recht[i] verpflichtet, auf die physische und psychische Gesundheit unserer Kinder zu achten und alle gesundheitlichen Gefahren weitestgehend abzuwenden. Ausgestattet mit den gesunden moralischen Normen und Werten, sowie mit der unumstößlichen Gewissheit, dass unsere Kinder das Wertvollste sind, was wir haben, können wir die von den angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen ausgehenden Gefahren und Risiken, welchen unsere Kinder derzeit an den Schulen gezwungener Weise ausgeliefert sind, nicht mehr hinnehmen!

Die, ab dem 12.04.21 angeordnete Einführung eines mehrfachwöchentlichen Testzwangs[ii] in den Schulen, hat einen neuen Höhepunkt der unethischen und unverhältnismäßigen Maßnahmen an unseren Kindern erreicht. Abgesehen davon, dass es schon längst bewiesen ist, dass die PCR- und Antigen-Schnelltests für eine adäquate Feststellung des Infektionsgeschehens auch nicht ansatzweise geeignet[iii]|[iv] sind, wollen Sie die Tests, auch entgegen der vorgegebenen Leitlinien der RKI[v] und WHO[vi], als eine Zwangsmaßnahme für alle symptomlosen und gesunden Kinder anordnen. Bei Ihrem Versuch, diese ungeheuerliche Entscheidung mit dem IfSG oder auch mit einer angeblich von Ihnen durchgeführten „Risiko-Nutzen-Analyse“ zu rechtfertigen, setzen Sie sich über die Tatsachen hinweg, dass Ihnen bei allen symptomlosen Kindern weder ein Ansteckungsverdacht nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des IfSG vorliegen kann, noch, dass die durch die Schnelltests entstehende Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach DSGVO mit dem IfSG gedeckt ist.

Eine weitere, bereits seit Monaten bestehende und sich ständig scheinbar willkürlich verändernde, und damit nach einem „Experiment“[vii] wirkende Maßnahme, ist der Maskenzwang. Wie Ihnen bekannt, ist eine Effektivität von Masken (jeglicher Art) für gesunde Personen in der Öffentlichkeit, bis heute nicht durch wissenschaftliche Evidenz belegt. Vielmehr bezeugen die erschreckenden Ergebnisse des seit 2020 eröffneten Registers[viii] für Nebenwirkungen des Maskenzwangs bei Kindern, dass die bereits 2015 durchgeführte Studie[ix] mit ihrer Einschätzung der Nebenwirkungen durch unvermeidbare falsche Handhabung der Masken, richtig lag. Dessen ungeachtet, ordnen Sie unseren Kindern nun auch noch das Tragen von, als Atemschutzgeräte[x] geltende, FFP2-Masken an, und setzen sich dabei bewusst über alle seit jahrzehnten im Arbeitsschutz und in der Maskenherstellung geltenden Regeln und Vorgaben und bekannten Risiken und Gefahren einfach hinweg.

Auch ist Ihnen bewusst, dass die oben genannten, als auch alle anderen angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen, wie die AHA-Regeln, Ausschluss vom Unterricht, Schulschließungen, u.v.m,  einen massiven Eingriff in die Kindergrundrechte (nach GG, BGB, StGB, VIII. SGB sowie UN-Konvention[xi]) darstellen, und damit auch nur als eine Gefährdung des „Kindeswohls“ i.S.d. §§ 1666 BGB, 157 FamFG bewertet werden können.
Diese angeordnete Gefährdung erfüllt, aus unserer Sicht, gleich mehrere Tatbestände nach StGB: §223 „Körperverletzung“; §225 „Mißhandlung von Schutzbefohlenen“; §228 „Trotz Einwilligung, Verstoß gegen gute Sitten“; §229 „Fahrlässige Körperverletzung“; §240 „Nötigung“; §340 „Körperverletzung im Amt“; §344 „Verfolgung Unschuldiger“. Wobei sich auch Ihr ausführendes Personal (Lehrer/innen, Schulleiter/innen, Amtsärzte/innen, etc.) sowie auch andere beauftragte ausführende Dritte, beim Befolgen Ihrer Anordnungen und internen FAQs zu Erfüllungsgehilfen befördern.

Auch versuchen Sie, uns in diese Tatbeteiligung einzubeziehen, in dem Sie, durch bisher nie dagewesene Umkehr der Beweislast, alle gesunden Kinder der potentiellen Ansteckung verdächtigen, und uns dazu zwingen, die Kinder, trotz der Risiken, in die Schule mit Masken zu entsenden, da eine Gefährlichkeit dieser Maßnahmen für unsere Kinder mit Hilfe eines Attest kaum beweisbar, und die Schulpflicht aus rechtlicher Sicht auch kaum vermeidbar ist. Dabei gibt es bis heute keinen einzigen Nachweis einer Güterabwägung Ihrerseits, die diese Unverhältnismäßigkeit zwischen den von den Maßnahmen erwarteten Nutzen („Nicht überfüllte Krankenhäuser“) und den von diesen Maßnahmen ausgehende Risiken („Kindeswohlgefährdung durch Nebenwirkungen der Maßnahmen“) rechtlich und ethisch haltbar begründen könnte. Vielmehr zeigt ein aktueller Beschluss des AG Weimar vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21, dass die vergleichbaren Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen rechtswidrig und gesundheitsgefährdend sind und deshalb an den betroffenen Schulen nicht mehr praktiziert werden dürfen.

Fazit: Sie haben kein Recht dazu, sich über alle Kinderrechte hinwegzusetzen und  

  • die Teilnahme an SARS-CoV-2 Tests;
  • das Tragen von jeglichen Masken und Atemschutzgeräten im Unterricht und auf dem Schulgelände;
  • das Einhalten von Mindestabständen untereinander oder zu anderen Personen (AHA-Regeln);
  • Sanktionierung und Ausschluss vom Unterricht wegen des Nichtbefolgens der o.g. Maßnahmen;

unseren Kindern an den Schulen in NRW vorzuschreiben!

Beenden Sie deshalb alle ungeeigneten, unbegründeten, unethischen, fahrlässigen, rechtswidrigen, experimentellen und gesundheitsgefährdenden Maßnahmen an unseren Kindern!


Mit freundlichen Grüßen

In NRW das Kindeswohl behütende Eltern und weitere Mitmenschen


Verweise

[i] Siehe Verweise im „1. Anhang – Rechte der Kinder und Eltern“

[ii] „Coronabetreuungsverordnung NRW“ – Stand 10.04.21 https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/210410_coronabetrvo_ab_12.04.2021_lesefassung.pdf

[iii] „Evidenzbasierte Medizin und klinische Richtlinien“ von Douglas L. McGee,
https://www.msdmanuals.com/de-de/profi/spezielle-fachgebiete/klinische-entscheidungsfindung/evidenzbasierte-medizin-und-klinische-richtlinien

[iv] „Clarifying the evidence on SARS-CoV-2 antigen rapid tests in public health responses to COVID-19“von Michael J Mina, Tim E Peto, Marta García-Fiñana, Malcolm G Semple und Iain E Buchan, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)00425-6

[v] Eindeutige Aussagen der RKI zu den PCR-/Schnelltests:
Eine Testung ist indiziert, wenn aufgrund von Anamnese, Symptomen oder Befunden ein klinischer Verdacht besteht, der mit einer SARS-CoV-2 Infektion (COVID-19) vereinbar ist
Für eine labordiagnostische Untersuchung zur Klärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 wurden PCR-Nachweissysteme entwickelt und validiert.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.htmlDie schnellen Tests zeigen eine geringere Sensitivität.“ und „Ein positiver Antigentest muss immer durch eine PCR bestätigt werdenhttps://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/17/Art_01.html

[vi] Eindeutige Empfehlung der WHO (von uns übersetzt): „Die meisten PCR-Assays sind als Hilfsmittel für die Diagnose indiziert, daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme, dem Probentyp, den Assay-Spezifika, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status aller Kontakte und epidemiologischen Informationen berücksichtigen.
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05

[vii] Der Nürnberger Kodex 1997 http://www.ippnw-nuernberg.de/aktivitaet2_3.html

[viii] „Coronakinderstudien „Co-Ki“: erste Ergebnisse eines deutschlandweiten Registers zur Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) bei Kindern“ https://link.springer.com/article/10.1007/s00112-021-01133-9

[ix] „A cluster randomised trial of cloth masks compared with medical masks in healthcare workers” https://bmjopen.bmj.com/content/5/4/e006577 

[x] DGUV Regel 112-190 – Benutzung von Atemschutzgeräten
https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1011

[xi] Siehe Verweise im „1. Anhang – Rechte der Kinder und Eltern“


1. Anhang – Rechte der Kinder und Eltern

GG – Grundgesetz

  • Art. 1 GG: Achtung der Menschenwürde
  • Art. 2 Abs. 1 Satz 1; Abs. 2 Satz 1 des GG:
    „[…] Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit; […] auf Leben und körperliche Unversehrtheit […]“
  • Art 6 GG: auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender „Gegenstände“).

StGB – Strafgesetzbuch und BGB – Bürgerliches Gesetzbuch

Aus der Pflichtposition der Eltern auf die Garantenpflicht als Beschützergarant zum Schutz ihrer Kinder nach § 13 StGB, sowie auf die Elterliche Sorge nach §1626 BGB Abs. 1 Satz 2 für die Einhaltung der Personensorge.

SGB VIII – Achte Sozialgesetzbuch

§ 1 des SGB VIII besagt: „(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

UN-Kinderrechtskonvention[1]

Artikel 3 „Wohl des Kindes“

„(1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die. zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.

(3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.“

Artikel 5 „Respektierung des Elternrechts“[1]

„Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.“

Artikel 6 „Recht auf Leben“ Satz 2

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.“

Artikel 16 „Schutz der Privatsphäre und Ehre“

„(1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Nicht weniger Minder:

Artikel 19 – auf Schutz vor körperlicher, geistiger Gewalt;
Artikel 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 – Beschulung unter Achtung der Menschenwürde des Kindes, Einhaltung konkreter Ziele von Beschulung;
Art 37a – Verbot der Folter, erniedrigender Behandlung;
Art 37 d – besonderer Rechtsschutz bei Freiheitsentziehung;


[1] https://www.kinderrechte.de/kinderrechte/un-kinderrechtskonvention-im-wortlaut/

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